Stellungnahmen der Bundesnotarkammer

Die Bundesnotarkammer ist Sachverständige und Beraterin für den Gesetzgeber. Sie nimmt diese Aufgabe in allen von Notarinnen und Notaren betreuten Rechtsgebieten sowie im Bereich des notariellen Berufsrechts wahr und erfüllt sie insbesondere durch Stellungnahmen.


Stellungnahmen im Jahr 2024

Stellungnahme vom 24.05.2024

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

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Stellungnahme vom 21.05.2024

Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Stellungnahme vom 16.05.2024

Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)

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Stellungnahme vom 07.05.2024

Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte

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Stellungnahme vom 28.03.2024

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

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Stellungnahme vom 02.02.2024

Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen, Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie („Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“)

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Stellungnahme vom 23.01.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität

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Stellungnahmen im Jahr 2023

Stellungnahme vom 28.11.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

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Stellungnahme vom 13.11.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)

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Stellungnahme vom 03.11.2023

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

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Stellungnahme vom 28.09.2023

Verbändebeteiligung zum Gesetzgebungspaket der Europäischen Kommission zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz

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Stellungnahme vom 22.09.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität

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Stellungnahme vom 07.07.2023

Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

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Stellungnahme vom 07.07.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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Stellungnahme vom 30.05.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Stellungnahme vom 26.05.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

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Stellungnahme vom 10.05.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)

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Stellungnahme vom 21.04.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen

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Stellungnahme vom 03.03.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

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Stellungnahme vom 03.03.2023

Verbändebeteiligung zur Insolvenzabsicherung des Bestellers im Bauträgervertragsrecht

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Stellungnahme vom 28.02.2023

Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final)

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Stellungnahme vom 13.01.2023

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

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Stellungnahmen im Jahr 2022

Stellungnahme vom 16.11.2022

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

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Stellungnahme vom 20.10.2022

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

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Stellungnahme vom 11.10.2022

Stellungnahme zum Entwurf einer AVA

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Stellungnahme vom 27.07.2022

Referentenentwurf einer Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

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Stellungnahme vom 07.06.2022

Referentenentwurf einer Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

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Stellungnahme vom 17.05.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

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Stellungnahme vom 11.05.2022

Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes

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Stellungnahme vom 04.04.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

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Stellungnahme vom 31.03.2022

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

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Stellungnahme vom 11.03.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

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Stellungnahme vom 10.02.2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und Beweisaufnahmen

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Stellungnahmen im Jahr 2021

Stellungnahme vom 28.04.2021

Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes

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Stellungnahme vom 15.01.2021

Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche

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Stellungnahme vom 13.01.2021

Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

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Stellungnahme vom 13.01.2021

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

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Stellungnahme vom 08.01.2021

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

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Stellungnahmen im Jahr 2020

Stellungnahme vom 16.12.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

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Stellungnahme vom 07.12.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

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Stellungnahme vom 30.10.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

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Stellungnahme vom 02.10.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

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Stellungnahme vom 07.09.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

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Stellungnahme vom 21.08.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Stellungnahme vom 10.08.2020

Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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Stellungnahme vom 03.07.2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland

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Stellungnahme vom 30.06.2020

Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

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Stellungnahme vom 02.06.2020

Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

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Stellungnahme vom 20.05.2020

Referentenentwurf einer Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung

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Stellungnahme vom 16.04.2020

Regierungsentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes

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Stellungnahme vom 14.02.2020

Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes

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