Am 22. Mai 2025 veranstaltete die Königliche Notarielle Berufsorganisation der Niederlande (KNB) in Maastricht mit Unterstützung der Notarkammer des Großherzogtums Luxemburg, der belgischen Notarkammer (Fédération du Notariat (Fednot)) und der Bundesnotarkammer ein Fortbildungsseminar für Notarinnen und Notare zum europäischen Geldwäscherecht. Die grenzüberschreitende Veranstaltung bot eine exzellente Möglichkeit, die Neuerungen rund um das im vergangenen Jahr in Kraft getretene und ab 2027 geltende, neue europäische Geldwäschepaket darzustellen und mit den Teilnehmenden zu diskutieren.
Das Seminar ist Bestandteil des Fortbildungsprogramms „EL@N II“ des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), der europäischen Dachorganisation der nationalen Vertretungen des Notariats in Europa. Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission werden Notarinnen und Notare im Rahmen von EL@N II in verschiedenen Schlüsselbereichen des europäischen Rechts fortgebildet. Dazu gehören unter anderem das Erbrecht, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urkunden und das in Maastricht thematisierte europäische Geldwäscherecht.
Das eintägige Seminar startete mit einem Überblick durch Notarin und Professorin Birgit Snijder-Kuipers über die Veränderungen aufgrund (i) der Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, (ii) der Verordnung (EU) 2024/1624 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und (iii) der 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640). In einem sich daran anschließenden Vortrag des Generalsekretärs der belgischen Financial Intelligence Unit (FIU), Kris Meskens, und der Leiterin der niederländischen FIU, Hennie Verbeek-Kusters, wurde die Bedeutung der Geldwäscheprävention illustriert und detailliert dargestellt, was mit der Meldung einer verdächtigen Transaktion nach Erhalt durch die FIU passiert. Dies verdeutlichte, welchen wichtigen Beitrag Notarinnen und Notare mit der Meldung verdächtiger Transaktionen leisten. Denn nur wenn jeder Verpflichtete seinen geldwäscherechtlichen umfassend Pflichten nachkommt, ist den Behörden ein effektives Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften möglich. Die notarielle Perspektive wurde in einer darauffolgenden Paneldiskussion mit Cosita Delvaux, CNUE Präsidentin und Notarin in Luxemburg, und Dr. Maximilian Wosgien, LL.M. (University of Virginia), Notar in Mannheim und ehemaliger Geschäftsführer der Bundesnotarkammer in Brüssel, erörtert.
Neben dem Immobiliensektor birgt insbesondere das Gesellschaftsrecht die Gefahr, für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Dabei nutzen Kriminelle bevorzugt komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen, um ihre Identität und Zahlungsströme zu verschleiern. Um derartige Aktivitäten effektiv zu bekämpfen, ist Transparenz von größter Bedeutung. Die vom europäischen Gesetzgeber in der 2. Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2025/25) festgehaltene obligatorische öffentliche Präventivkontrolle als Grundlage für verlässliche und aktuelle Registerinformationen spielt dabei eine zentrale Rolle. Zu beidem leisten Notarinnen und Notare, wie Dr. Maximilian Wosgien in seinem Vortrag „Typology of the corporate sector“ (Dt. „Die Typologie des Unternehmenssektors“) darstellte, einen essentiellen Beitrag. In seiner Analyse des europäischen Geldwäschepakets stellte Dr. Wosgien zudem die Anforderungen nach aktuellem und künftigen Geldwäscherecht hinsichtlich der Identifizierung und Verifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers gegenüber.
Dem aufmerksamen Leser zeigt sich, dass mit dem neuen Geldwäscherecht auch ein neuer Name einhergeht. Während das deutsche Geldwäscherecht bislang vom „wirtschaftlich Berechtigten“ sprach, ist nunmehr vom „wirtschaftlichen Eigentümer“ die Rede. Welche inhaltlichen Änderungen diese neue Begrifflichkeit mit sich bringt, stellte Professorin und Notarin Birgit Snijder-Kuipers in ihrem Vortrag zum „Ultimate Beneficial Owner“ (Dt. „wirtschaftlicher Eigentümer“) dar.
Um den Teilnehmenden einen interaktiven Austausch zu ermöglichen, fanden nachmittags Workshops statt, welche sich mit unterschiedlichen Aspekten der geldwäscherechtlichen Pflichten in der notariellen Praxis beschäftigten. Gemeinsam diskutiert wurden diese mit einem Panel aus Vertretern der belgischen und niederländischen FIU, Kris Meskens und Hennie Verbeek-Kusters, und Dr. Martin Thelen, Notar in Köln.
Die Fortbildungsveranstaltung fügte sich damit in die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene ein. Denn die Implementierung und Umsetzung des europäischen Geldwäschepakets schreitet weiter voran. Wie in der Verordnung (EU) 2024/1620 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen, wurde die sog. Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) mit ihrem Sitz in Frankfurt geschaffen. Vorsitzende ist die Italienerin Bruna Szego, die zum 16. Februar 2025 ihr Amt übernommen hat. Sie vertritt die AMLA sowohl öffentlich als auch rechtlich. Neben ihr umfasst die Behördenstruktur u.a. ein Direktorium, einen Verwaltungsrat und einen administrativen Überprüfungsausschuss. Wie auch bei der Wahl der Vorsitzenden der AMLA werden die Mitglieder des Direktoriums nach einer Billigung durch das Europäische Parlament vom Rat der Europäischen Union gewählt.
Neben den Personalentscheidungen rückt auch die inhaltliche Umsetzung weiter in den Fokus. Das europäische Geldwäschepaket sieht vor, dass die AMLA sog. gemeinsame Instrumente erlässt, wozu technische Regulierungsstandards, technische Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen gehören. Die ersten Entwürfe gemeinsamer Instrumente sollen bereits in diesem Jahr veröffentlicht werden. Dies zeigt, dass das Geldwäscherecht nicht an Aktualität verliert und auch weiterhin die notarielle Praxis beschäftigen wird.
Fotos: Christ Clijsen van Twycer
