Digital statt postalisch: Immobiliengeschäfte effizienter abwickeln
Bislang erfolgte die Kommunikation zwischen Notarbüros, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags weitgehend auf dem Postweg. Dies soll sich grundlegend ändern. Zukünftig soll der Austausch digital erfolgen – schneller, effizienter und bei gleichbleibend hoher Sicherheit. „Durch die Umsetzung von eNoVA können millionenfache Postsendungen sowie mehrfache Datenerhebungen und Scanprozesse vermieden werden“, so Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundesnotarkammer.
Elektronischer Austausch über EGVP und ELSTER
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anzeigen, Anträge und Genehmigungen künftig überwiegend digital zwischen Notarbüros, Gerichten und Behörden übermittelt werden. Dabei kommen strukturierte Datensätze zum Einsatz, die eine effiziente Weiterverarbeitung ermöglichen. Die technische Kommunikation mit Gerichten und Verwaltungsbehörden erfolgt zukünftig über die EGVP-Infrastruktur (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Für die Übermittlung an Finanzverwaltungen wird das ELSTER-System genutzt.
Technische Umsetzung seitens der Bundesnotarkammer
Für die Notarinnen und Notare stellt die Bundesnotarkammer die erforderliche technische Infrastruktur bereit. Bereits seit dem vergangenen Jahr ist die Übermittlung von Mitteilungen an die Gutachterausschüsse elektronisch möglich. Derzeit wird insbesondere die elektronische Veräußerungsanzeige implementiert und pilotiert.
Zeitplan der Einführung: Stufenmodell
Der Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Einführung der digitalen Kommunikation vor. Die Kommunikation zwischen Notarinnen und Notaren und den Gerichten sowie die Mitteilungen an die Gutachterausschüsse sollen unmittelbar mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtend elektronisch erfolgen. Gleiches gilt für die Übermittlung von Veräußerungsanzeigen an die Finanzverwaltung. Weitere Elemente der digitalen Kommunikation mit der Finanzverwaltung erfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung soll spätestens ab dem 1. Januar 2028 digitalisiert werden. Steuerliche Anzeigen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz werden einbezogen, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Vorkaufsrechtsanfragen sowie weitere Anzeigen nach dem Baugesetzbuch (BauGB), dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdStVG) und der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) sollen spätestens zum 1. Januar 2027 elektronisch übermittelt werden.
Bundesnotarkammer begrüßt den Entwurf
Die Bundesnotarkammer begrüßt die zügige Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens sowie den Referentenentwurf ausdrücklich. Mit dem Gesetzentwurf wird der Weg frei für eine moderne, digitale Abwicklung notarieller Tätigkeiten – ein bedeutender Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die gesamte Immobilienwirtschaft.