Die Vereinbarung institutionalisiert und vertieft die engen, partnerschaftlichen Beziehungen und die fachliche und politische Zusammenarbeit des niederländischen und des deutschen Notariats. In die Durchführung der Vereinbarung werden die regionalen Standesorganisationen der niederländisch-deutschen Grenzregion eng einbezogen. Die Vereinbarung unterzeichneten deshalb von deutscher Seite auch die Präsidenten der Rheinischen, der Westfälischen und der Oldenburger Notarkammer, von niederländischer Seite die Vorsitzenden der Ringe Gelderland, Overijssel, Noord-Nederland.
Fachliche und politische Zusammenarbeit, Engagement für Bürgerinnen und Bürger
Die Vereinbarung führt die Tradition des fachlichen Austauschs zwischen den Notarinnen und Notaren der niederländisch-deutschen Grenzregion fort. Auf ihrer Grundlage werden in Zukunft regelmäßig gemeinsame Fortbildungen stattfinden.
Die Vereinbarung wird den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht außerdem durch kostenlose Informationsveranstaltungen erleichtern. Sie können etwa erfahren, welche Besonderheiten zu beachten sind, wenn ein deutscher Staatsangehöriger in den Niederlanden Grundeigentum erwerben oder ein niederländisches Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Deutschland gründen möchte.
Schließlich fördert die Vereinbarung die politische Zusammenarbeit zwischen KNB und Bundesnotarkammer insbesondere im Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) und in der Internationalen Union des Notariats (UINL).
Festakt in Arnheim
Der Einladung zum Festakt nach Arnheim waren rund 80 Gäste gefolgt, darunter auch hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik und Verwaltung.
Annerie Ploumen, Präsidentin der KNB, und Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, betonten in ihren Grußworten, dass zwischen dem niederländischen und deutschen Notariat bereits enge Beziehungen bestehen. Prof. Dr. Jens Bormann sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit, die nun fortgesetzt und intensiviert werden solle.
Der CNUE-Präsident Dr. Peter Stelmaszczyk begrüßte die Kooperation zwischen KNB und Bundesnotarkammer als Beispiel dafür, dass trotz der unterschiedlichen Notariatssysteme in Europa Einigkeit bestehe über den Mehrwert der vorsorgenden Rechtspflege durch Notarinnen und Notare.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, hob in seinem Grußwort die Bedeutung der grenzüberschreitenden Kooperation der Notariate für die europäische Einigung hervor. Der fachliche Austausch gewährleiste, dass die Bürgerinnen und Bürger trotz der zunehmenden Komplexität und Internationalität rechtlicher Beziehungen auf eine stets zuverlässige und qualitativ hochwertige Beratung durch die Notarinnen und Notare vertrauen dürfen, so der Minister in seiner Videobotschaft.
Neben Annerie Ploumen und Prof. Dr. Bormann unterzeichneten von deutscher Seite die Vereinbarung Dr. Kai Bischoff (Präsident der Rheinischen Notarkammer), Christian Auffenberg (Präsident der Westfälischen Notarkammer) und Dr. Michael Schröder (Präsident der Notarkammer Oldenburg).
Gemeinsam gegen Geldwäsche
Ein Schwerpunkt der fachlichen Kooperation zwischen KNB und Bundesnotarkammer wird auf der effektiven Geldwäschebekämpfung liegen. Die KNB und die Bundesnotarkammer teilen die Überzeugung, dass das Notariat seine Führungsrolle bei der Geldwäschebekämpfung weiter ausbauen muss.
Die feierliche Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Arnheim war daher Anlass für eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Das neue EU-Geldwäschepaket - Praxis und Zukunft der Geldwäschebekämpfung in Europa“. Mit Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Dr. Markus Welz (Referat „Finanzkriminalität“ der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission), wurde erörtert, welchen Beitrag die Notarinnen und Notare bei der Umsetzung der zukünftigen EU-Vorgaben leisten können. Das Notariat vertraten Notarassessorin Prof. Dr. Birgit Snijder-Kuipers (Lehrstuhl für „Corporate Compliance and Anti-Money Laundering“, Universität Radboud) und Notar Dr. Martin Thelen als ausgewiesene Experten im Recht der Geldwäschebekämpfung.
Dr. Markus Welz erläuterte den Kontext und die Motive des EU-Antigeldwäschepakets. Er begrüßte, dass sich die Notarinnen und Notare ihrer Schlüsselrolle bei der Geldwäschebekämpfung bewusst sind und aktiv an der Verbesserung des rechtlichen Rahmens mitarbeiten. Verbesserungsbedarf sah Dr. Welz im Bereich des Informationsaustauschs zwischen den Verpflichteten und nationalen Aufsichtsbehörden. Hier könne der Austausch zwischen KNB und Bundesnotarkammer wichtige Impulse setzen.
Lena Düpont hatte als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Verhandlungen des Geldwäschepakets im Europäischen Parlament begleitet und gab Einblicke in die politischen Prozesse. Es sei wichtig, Geldwäsche effektiv zu bekämpfen ohne die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verpflichteten durch überbordende Sorgfaltspflichten zu überlasten.
Prof. Dr. Snijder-Kuipers und Dr. Martin Thelen berichteten aus der Praxis der Geldwäschebekämpfung im niederländischen und deutschen Notariat. Sie tauschten sich etwa dazu aus, wie die Einhaltung des Barzahlungsverbots beim Immobilienverkauf überwacht wird.
Zahlreiche Fragen und Redebeiträge aus dem Publikum zeigten, dass die Geldwäschebekämpfung eine hohe Priorität im notariellen Arbeitsalltag in den Niederlanden und Deutschland genießt.
