Gegenstand des Austausches war zum einen der für Ende März 2023 erwartete Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zum digitalen Gesellschaftsrecht (Upgrading Digital Company Law). Der CNUE und die BNotK begrüßten die Absicht der Europäischen Kommission, nach der sog. Digitalisierungsrichtlinie den nächsten großen Schritt der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht zu gehen. Vielen Unternehmen zugutekommen würde auch eine Einführung des sogenannten „once only“-Prinzips im europäischen Gesellschaftsrecht. Zusätzlich würde eine Verbesserung des Business Registers Interconnection Systems grenzüberschreitende Transaktionen erleichtern. Eine verpflichtende und verlässliche Eingangskontrolle durch öffentliche Stellen (Gerichte, Behörden und/oder Notarinnen und Notare) würde zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten und Geldwäsche beitragen. Kommissar Reynders, der CNUE und die Bundesnotarkammer vereinbarten, den engen fachlichen Austausch zur neuen Initiative fortzusetzen.
Unterstützung und enge Zusammenarbeit sagten CNUE und Bundesnotarkammer ebenfalls zu im Hinblick auf den für Ende Mai 2023 erwarteten Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum Erwachsenenschutz. Der Erwachsenenschutz ist neben dem digitalen Gesellschaftsrecht eine politische Priorität der diesjährigen CNUE-Präsidentschaft. Dr. Stelmaszczyk lud Kommissiar Reynders zu einer für Oktober 2023 geplanten Konferenz zum Erwachsenenschutz in Brüssel ein.
Ein weiterer Schwerpunkt des fachlichen Austausches waren die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Schulung von Notarinnen und Notaren in der EU im Kampf gegen die Geldwäsche. Der CNUE und die Kommission wollen zu einer möglichen Zusammenarbeit in diesem Bereich, etwa bei der Erstellung von Vorschlägen für die Schulung im Bereich des Geldwäscherechts, im Dialog bleiben.
Der CNUE und die Bundesnotarkammer betonten abschließend, dass die europäischen Notarinnen und Notare als öffentliche Amtsträger weiterhin entschieden dazu beitragen werden, die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland effektiv umzusetzen. Dr. Peter Stelmaszczyk erläuterte in diesem Zusammenhang die dramatische Situation der ukrainischen Notarinnen und Notare. Er betonte die Bedeutung des ukrainischen Notariats für Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Kommissar Reynders nahm die Sorgen des Notariats auf und erläuterte hinsichtlich des Wiederaufbaus der Ukraine, dass die Kommission in einem ersten Schritt versuchen werde, die durch den Krieg verursachten Schäden zu bewerten und dann einen Konsultationsprozess mit der Ukraine einleiten werde, um deren Wünsche und Finanzierungsbedarf zu ermitteln. Die europäischen Notare erklärten sich bereit, eng mit der Initiative der Kommission zusammenzuarbeiten und insbesondere ihr Fachwissen über den Schutz von Eigentumsrechten und zuverlässige öffentliche Unternehmensregister einzubringen: Schlüsselfaktoren für jede Wiederaufbauinitiative.
