Nur wenige Stunden vor Beginn der Veranstaltung wurde der Gesetzentwurf für das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II veröffentlicht. Mit diesem Gesetz sollen EU-Sanktionen effektiver durchgesetzt werden können. Hier wurden in Deutschland nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erhebliche Defizite deutlich. Auch bei der Geldwäschebekämpfung besteht in Deutschland Nachholbedarf, wie der im Sommer 2022 veröffentlichte Prüfbericht der Financial Action Task Force (FATF) gezeigt hat. Dies belegt die Brisanz des Themas Geldwäsche und Sanktionen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Prof. Dr. Jens Bormann. In seinem Grußwort lobte er das geplante Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften und freute sich darüber, dass die von der Bundesnotarkammer propagierte Idee einer Immobilientransaktionsdatenbank umgesetzt werden soll.
Anschließend führte der Bundestagsabgeordnete und Kriminalpolitiker Sebastian Fiedler in das Thema ein. Er beklagte, dass es dem Staat derzeit nur gelinge, etwa 1 % von illegal erlangtem Vermögen einzuziehen. Es seien daher dringend Reformen erforderlich. Große Hoffnung setzt er dabei auf die Idee einer „Suspicious Wealth Order“. Damit soll es leichter werden, verdächtiges Vermögen einzuziehen.
Nach diesem Impuls begann die Podiumsdiskussion unter der Moderation der Investigativ-Journalistin Judith Henke. An der Diskussion nahmen neben Herrn Fiedler der ehemalige Leiter der Abteilung Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Berlin, Herr Oberstaatsanwalt Thomas Fels, von Transparency International Deutschland ihr Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen, Herr Stephan K. Ohme, und für die Bundesnotarkammer das Mitglied ihrer Geschäftsführung, Herr Notarassessor Martin Thelen, teil. Die Diskutanten zeigten sich in der Diskussion überraschend einig. Als wesentliche Probleme wurden ausgemacht: intransparente Unternehmensstrukturen, mangelnde Digitalisierung und ein unzureichender Informationsaustausch, insbesondere zwischen der FIU, den Strafverfolgungsbehörden und den Verpflichteten. Zudem brauche Deutschland einen Paradigmenwechsel: Weg von der Verfolgung von Straftaten, hin zur Verfolgung verdächtigen Vermögens.
Die Veranstaltung war die zweite aus einer neuen Reihe, mit der die Bundesnotarkammer Diskussionen zu pointierten Themen fördern und neue Perspektiven vermitteln möchte. Zudem sollen die Abende dem fachlichen Austausch und dem Knüpfen neuer Kontakte dienen. Die nächste Veranstaltung findet im Frühjahr 2023 statt. Melden Sie sich gerne schon jetzt an unter bundesnotarkammer(at)s-f.com. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Eine kleine Auswahl von Bildern zu der Veranstaltung finden Sie hier.
