Im Zentrum stand dabei die politische Arbeit auf Europaebene: Diskutiert wurden u.a. das neue EU-Geldwäschepaket sowie die Initiativen der Europäischen Kommission zu „Upgrading Digital Company Law“ und zum Erwachsenenschutz. Im Einklang mit den politischen Prioritäten von Dr. Peter Stelmaszczyk besprachen die CNUE-Mitgliedsnotariate ferner, wie im Rahmen eines „Marshallplanes für die Ukraine“ der Rechtsstaat und die vorsorgende Rechtspflege in der Ukraine effektiv gestärkt werden können.
Am Vortag hatte Dr. Peter Stelmaszczyk zur Feier des 15-jährigen Bestehens des Europäischen Notariellen Netzwerks (ENN) eingeladen, an dem auch Marie Vautravers, Sekretärin des Europäischen Justiziellen Netzwerkes für Zivil- und Handelssachen (EJN), und Prof. Dr. Dirk Staudenmayer, Leiter des Referats „Digitaler Wandel & Juristische Aus- und Fortbildung“ der GD Justiz der Europäischen Kommission, teilnahmen. Die Veranstaltung bot eine großartige Gelegenheit, das bisher Erreichte Revue passieren zu lassen und den Blick auf neue Projekte zu richten.
Das ENN vernetzt Notarinnen und Notare innerhalb der EU und bildet ein Forum für den länderübergreifenden fachlichen Austausch. Es stellt Informationen zu dem Recht aller Mitgliedsnotariate bereit, u.a. zum Immobilienrecht, Familienrecht, Erbrecht und Gesellschaftsrecht. Daneben bietet es die Möglichkeit, bei Fragen zum ausländischen Recht direkt Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern zu kontaktieren.
Im vergangenen Jahr hat sich das ENN insbesondere um die rechtliche Hilfe für die Ukraine verdient gemacht. So wurden im Rahmen des ENN zahlreiche Fachinformationen über das ukrainische Recht gesammelt und den Kolleginnen und Kollegen in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Der ENN stellt auch kostenlos ein zweisprachiges Formular zum Download bereit, mit dem Eltern ihre Wünsche bezüglich der Ausreise ihres Kindes aus der Ukraine und der Ausübung der elterlichen Sorge äußern können. Der ENN hat zudem ein Handbuch für den Ukraine-Krieg veröffentlicht, das Notarinnen und Notaren in den EU-Mitgliedstaaten bei der täglichen Arbeit im Notariat unterstützen soll.
Die Nutzung des ENN steht allen Notarinnen und Notaren in der EU offen; die Anmeldung ist kostenlos: https://www.enn-rne.eu/
