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Willkommen bei der Bundesnotarkammer

Notarinnen und Notare stehen Ihnen überall in Deutschland als kompetente juristische Ansprechpartner und Ratgeber zur Verfügung. Sie leisten durch vorsorgende Rechtspflege einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens und sind kostengünstiger, als Sie denken.

Meldungen

Dr. Tilman Götte neuer Präsident des CNUE

Seit dem 1. Januar 2012 ist der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Bundesnotarkammer, Dr. Tilmann Götte, neuer Präsident des CNUE (Rat der Notariate der Europäischen Union). (…)

Testamentsregister erfolgreich gestartet

Am 1. Januar dieses Jahres hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb erfolgreich aufgenommen. In den ersten Tagen wurden bereits mehrere hundert erbfolgerelevante Urkunden registriert und gleichzeitig tausende Sterbefallmitteilungen bearbeitet. (…)

Sicher vererben: Kosten sparen – unerwünschte Bindungswirkungen vermeiden

Eheleute bilden eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft und haben daher auch oft das Bedürfnis, ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten für den Todesfall gemeinsam zu regeln. (…)

Bundesgerichtshof: Strafbarkeit von "Hausverlosungen" im Internet

Weisen Veranstalter unzulässiger „Hausverlosungen“ darauf hin, dass rechtliche Vorgaben eingehalten worden seien, so täuschen sie damit die Teilnehmer und machen sich wegen Betrugs strafbar. (…)

Bundestag erhebt Subsidiaritätsrüge gegen EU-Kaufrecht - Berlin nimmt seine Integrationsverantwortung wahr

Auf den einstimmigen Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. November 2011 folgte am 1. Dezember 2011 die Verabschiedung der Subsidiaritätsrüge gegen den Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht durch das Plenum des Deutschen Bundestags. (…)

Zentrales Vorsorgeregister: Bereits 1,5 Millionen Eintragungen

Am gestrigen Dienstag, den 29. November 2011, haben insgesamt 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre jeweilige Vorsorgeurkunde im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. (…)

Das Testamentsregister für Deutschland kommt

Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. (…)

Dr. Timm Starke ist neuer Präsident der Bundesnotarkammer

Berlin. Die 103. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer hat am 28.10.2011 in Wolfsburg Dr. Timm Starke, Notar in Bonn und Vizepräsident der Rheinischen Notarkammer, einstimmig zum neuen Präsidenten der Bundesnotarkammer gewählt. (…)

Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bundesweit wird Bürgerinnen und Bürgern per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. (…)

EU-Vertragsrecht bringt Belastung ohne Mehrwert - Verbraucher, Industrie, Handwerk und Notare fordern Überprüfung des EU-Vorhabens

Berlin, Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken. (…)

Internationale Studie: Deutsches Rechtssystem ist effektiv und überzeugt

The World Justice Project Rule of Law Index™2011 belegt die Stärken des Rechtssystems Deutschlands. Einer unabhängigen Studie zur Rechtsstaatlichkeit in 66 Ländern zufolge belegen Schweden und Norwegen zusammen Platz 1, Deutschland folgt mit sehr gutem Ergebnis auf Platz 2. (…)

Konferenz über die Verordnungsvorschläge zum Güterkollisionsrecht am 17. Oktober 2011 in Brüssel

Die Dachorganisation des europäischen Notariats, der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.), organisiert am Montag, den 17. Oktober 2011 zusammen mit der Europäischen Kommission eine Konferenz über die am 16. März vorgestellten Verordnungsvorschläge zur Harmonisierung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts auf dem Gebiet des Güterrechts für Eheleute und eingetragene Lebenspartner. (…)

BGH: Zur Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger bei Sicherungsgrundschulden

Der BGH hat neu entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat (Beschluss v. 29.06.2011 - Az. VII ZB 89/10). (…)

Ausschreibung des Helmut-Schippel-Preises 2012

Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. in Würzburg setzt für eine hervorragende praxisbezogene wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Notarrechts den „Helmut-Schippel-Preis“ in Höhe von 5.000 Euro aus. (…)

EuGH: Notariatsverfassungen gerechtfertigt – Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend

In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass zum Beruf des Notars nicht allein derjenige zu bestellen ist, der die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates besitzt. Die entsprechende Regelung in der deutschen Bundesnotarordnung wird deshalb zu ändern sein. (…)

Tag der offenen Tür im Brüsseler Büro und 3. Europäischer Notarkongress (27. und 28. Juni 2011)

Die Bundesnotarkammer lädt am Montag, 27. Juni 2011, zum Tag der offenen Tür in ihr Brüsseler Büro ein. Zunächst wird dabei allen Kolleginnen und Kollegen die Arbeit der Bundesnotarkammer vorgestellt. (…)

Bundesnotarkammer feiert 50-jähriges Bestehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigt die Arbeit der Notare und der Bundesnotarkammer Berlin. (…)

Deutsch-französische Initiative für das kontinentale Recht

Die Bundesnotarkammer hat zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Deutschen Notarverein, dem Deutschen Richterbund und der französischen Fondation pour le Droit Continental eine Broschüre zum kontinentalen Recht erarbeitet. (…)

Deutscher Bundestag beschließt Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

Zum 1.1.2012 wird das Zentrale Testamentsregister für Deutschland eingerichtet. (…)

Sichere Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr für Notare (STERN)

Die Fachhochschule Deggendorf hat in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer ein Forschungsprojekt zur sicheren Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gestartet. (…)

Generalanwalt: Notarielle Beurkundung ist öffentliche Gewalt, Staatsangehörigkeitsvorbehalt aber unverhältnismäßige Diskriminierung

In den Vertragsverletzungsverfahren gegen die Notarordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg) hat Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge veröffentlicht. (…)

Informationen zum Erbrecht in Europa

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen. (…)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Versäumnisurteil vom 30.3.2010 (Az. XI ZR 200/09) mit den Amtspflichten des Notars bei der Umschreibung von Vollstreckungsklauseln bei Sicherungsgrundschulden befasst. (…)

Internetpräsenz des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung

Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung, das am 1. Januar 2010 bei der Bundesnotarkammer seinen Betrieb aufgenommen hat, ist ab sofort mit einem eigenen Online-Angebot im Internet vertreten. (…)

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

Der Freistaat Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben einen Gesetzentwurf der Länder zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundesrat eingebracht. (…)

Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung eröffnet

Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es hat die Aufgabe, die ab Mai 2011 erforderliche Prüfung durchzuführen, um neben dem Beruf des Rechtsanwalts gleichzeitig zum Notar bestellt zu werden. Das Prüfungsamt ist eine fachlich unabhängige Behörde bei der Bundesnotarkammer. (…)