Konferenz zu „Digitalisierung und Gesellschaftsrecht“ am 21. September 2023 in Brüssel

Am 21. September veranstaltete der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Digitalisierung und Gesellschaftsrecht". Vor dem Hintergrund des jüngsten Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Recht über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung im Bereich der Justiz.


An der Veranstaltung nahmen mehr als 200 Teilnehmer (vor Ort und per Streaming) sowie hochrangige Redner teil. In der ersten Diskussionsrunde, die dem neuen Richtlinienvorschlag gewidmet war, nahmen u. a. Maria-Manuel Leitão-Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin für die neue Richtlinie, und Ralf Sauer, stellvertretender Leiter des Referats Gesellschaftsrecht bei der Europäischen Kommission, an den Diskussionen teil. Im zweiten Panel diskutierten MdEP Andreas Schwab, Berichterstatter für das Gesetz über den digitalen Markt, Simona Constantin, stellvertretende Kabinettschefin der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, und Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, mit Experten aus der Praxis, welche Herausforderungen und Chancen die Digitalisierung im Bereich der Justiz mit sich bringt.

CNUE-Präsident Peter Stelmaszczyk bekräftigte seine Unterstützung für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der insbesondere abzielt auf:

- mehr Digitalisierung und weniger unnötige Formalitäten;

- Stärkung von Unternehmensregistern und Vereinfachung grenzüberschreitender Verfahren

- Gewährleistung von Rechtssicherheit und Verlässlichkeit und Verhinderung illegaler Aktivitäten.

Peter Stelmaszczyk begrüßte die Initiative der Europäischen Kommission zur Erleichterung der Aktivitäten von Unternehmen im Binnenmarkt und betonte, dass dieser Vorschlag sicherstellen müsse, dass die derzeitigen hohen Standards der Register nicht untergraben werden. Die öffentlichen Behörden (Gerichte, Verwaltungsbehörden und/oder Notare) bieten sich hierbei als zuverlässige und engagierte Partner an. 

Der neue Richtlinienvorschlag ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der Europäischen Kommission, das die EU hin zu einer digitaleren Wirtschaft führen soll. Das zweite Panel widmete sich daher in einer lebhaften Diskussion den Vorteilen und Risiken aktueller Initiativen wie dem Digital Market Act, der Überarbeitung der e-IDAS-Verordnung, der Verordnung über die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit und dem neue Gesetz über künstliche Intelligenz, das eine lebhafte Diskussion auslöste. 

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie unter: www.notariesofeurope-conference.eu 

Die Videoaufzeichnung der Konferenz wird in den nächsten Tagen verfügbar sein.

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