Europäische Standesrichtlinien

Übersetzung aus der französischen Sprache

Erläuterung der Motive

Die Verwirklichung des Binnenmarkts und die Freizügigkeit von Personen, Kapital und Gütern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bewirken ein ständiges Anwachsen des grenzüberschreitenden Austausches sowie von Transaktionen und allgemein von juristischen Operationen mit Auslandsbezug.

Diese Diversifizierung der juristischen Operationen und die zunehmende Häufigkeit notarieller Urkunden mit Auslandsbezug haben die europäischen Notare bewogen, die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit zu untersuchen, um den Verbrauchern ihre Betreuung und ihren Rat in den grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu gewährleisten.

Als Träger eines öffentliches Amtes und Inhaber hoheitlicher Gewalt ist der Notar den Vorgaben der Gesetze und Regelungen unterworfen, die in dem Staat gelten, in dem er ernannt ist. Als Angehöriger eines liberalisierten Berufs, der Beratungspflichten gegenüber den Beteiligten hat, muß der Notar den berufsrechtlichen Regeln genügen, die für seinen Beruf in dem Staat gelten, wo er ernannt ist.

Die Europäischen Notariate haben beschlossen, nachdem sie eine vergleichende Untersuchung der Gesamtheit dieser Normen durchgeführt haben, sich mit einem "Gemeinsamen Regelwerk" auszustatten.

Dieses Regelwerk hat nicht zum Ziel, sich an die Stelle der nationalen Regelungen zu setzen, die für den Beruf in jedem, Mitgliedsstaat gelten. Es will jedoch bestimmte notarielle Tätigkeiten bei Vorgängen mit Auslandsbezug harmonisieren.

Der Europäische Kodex des notariellen Standesrechts zeugt ganz allgemein vom Willen des Berufstandes, dem europäischen Verbraucher denselben Schutz bei nationalen sowie bei grenzüberschreitenden Operationen zu garantieren.

Die Einführung neuer Technologien soll einer besseren Dienstleistungserbringung unter Wahrung der standesrechtlichen Grundsätze und der Erfordernisse des notariellen Amtes lateinischen Typs dienen.

TERMINOLOGISCHE PRÄZISIERUNGEN

Im vorliegenden Kodex haben die nachfolgenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

"Grenzüberschreitende Operation": Operation mit Auslandsbezug; z.B. der Belegenheitsort des Gutes, das Gegenstand der vorgesehenen Transaktion ist, die Nationalität, der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalte der Beteiligten oder der Ort der Beurkundung.

"Notar des Aufnahmelandes oder nationaler Notar": der Notar, der territorial zuständig ist, gemäß dem nationalen Gesetz jedes Mitgliedstaates Beurkundungen vorzunehmen.

"Notar des Herkunftlandes oder ausländischer Notar": Notar eines anderen als desjenigen Mitgliedstaates, in dem die Beurkundung stattfindet.

1. DER NOTAR: DEFINITION DER GEMEINSAMEN REGELN

1.1. DEFINITION

Sie folgt aus der einstimmig angenommenen Resolution der Mitgliedsnotariate der Europäischen Union vom 22. und 23.3.1990 in Madrid:

"Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amts, dem staatliche Gewalt übertragen ist, um öffentliche Urkunden zu errichten. Hierbei stellt er die Aufbewahrung, Beweiskraft und die Vollstreckbarkeit dieser Urkunden sicher.

Um für seine Tätigkeit die notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, praktiziert der Notar nach Art eines freien Berufs, der alle Bereiche der Freiwilligen Gerichtsbarkeit abdeckt.

Durch die Beratung, die der Notar den Beteiligten in unparteilicher Weise erteilt, wie durch die Abfassung der daraus entstehenden öffentlichen Urkunde, gibt seine Mitwirkung dem Verbraucher die Rechtssicherheit, die dieser sucht.

Diese ist umso besser gesichert, als der Notar ein Jurist von hoher universitärer Qualifikation ist, der zu dem Beruf nach zahlreichen Prüfungen, Ausbildungsabschnitten und Bewerbungsverfahren Zugang erhalten hat, der diesen Beruf nach strikten disziplinarrechtlichen Regeln unter der ständigen Kontrolle öffentlicher Behörden ausübt und dank seiner am örtlichen Bedürfnis orientierten Bestellung auf dem gesamten nationalen Territorium erreichbar ist.

Die Beteiligung des Notars beugt schließlich möglichen Streitigkeiten vor und ist ein unabdingbares Element einer leistungsgerechten und funktionsfähigen Justiz".

1.2. GESAMTHEIT DER GEMEINSAMEN REGELUNGEN

Der Notar ist gehalten, die allgemeinen Berufspflichten zu beachten, unabhängig davon, welche Technologie oder welches Trägermedium verwendet wird.

Bei der Aufnahme einer notariellen Urkunde muss jede Partei in Gegenwart eines Notars sein, da dieser die Identität, die Geschäftsfähigkeit sowie ihr Einverständnis zu prüfen hat; ferner nimmt er die Rechtmäßigkeitskontrolle vor und leistet Beistand und Beratung.

1.2.1. Loyalität und moralische Integrität bei der Amtsausübung

Der Notar ist beruflich zur Loyalität und Integrität im Hinblick auf seine Klienten, auf den Staat und auf seine Kollegen verpflichtet.

Die Verpflichtung zur Kollegialität erstreckt sich ebenso auf Staatsangehörige wie auf Nichtstaatsangehörige.

Im Falle der Zusammenarbeit eines ausländischen Notars mit einem nationalen Notar in derselben Angelegenheiten haben diese zusammen die gemeinsame Lösung zu suchen, welche in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften die Interessen der Beteiligten umfassend gewährleistet.

Der Notar fördert den grenzüberschreitenden Verkehr der notariellen öffentlichen Urkunde gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und unabhängig davon, ob diese auf Papier oder elektronisch errichtet wurde.

1.2.2. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

Der Notar ist gehalten, in vollständiger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu beraten und zu beurkunden.

Der Notar ist gehalten, sein Amt auszuüben, wenn er gesetzmäßig darum ersucht wird, soweit kein Fall eines Verbots durch nationale Regelung vorliegt.

1.2.3. Vertrauenswürdigkeit und Berufsgeheimnis

Der Notar ist dem Berufsgeheimnis unterworfen und zur Vertraulichkeit verpflichtet, insbesondere im Rahmen seines Schriftverkehrs und der Urkundenaufbewahrung; dies gilt sowohl bei der Verwendung von Papier als auch von elektronischen Trägermedien nach Maßgabe der in jedem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften.

Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf den Notar, sondern ebenso auf seine Sozien und Mitarbeiter nach den in jedem Mitgliedsstaat vorgesehenen Regelungen.

1.2.4. Juristische und technische Kompetenz

Die Berufsorganisationen jedes Notariats der Europäischen Union stellen ihren Mitgliedern die Möglichkeit ständiger Weiterbildung zur Verfügung, insbesondere was die Anwendung neuer Technologien im Notarberuf anbelangt.

Der Notar ist verpflichtet, seine Kenntnisse zu aktualisieren sowie die bestmögliche Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter zu überwachen und zu fördern.

1.2.5. Die gemeinsame Werbung als "allgemeine Information im Dienst des Verbrauchers"

Individuelle Werbung ist verboten, es sei denn, sie ist zugleich im Herkunfts- und im Aufnahmeland gestattet. Falls nicht feststeht, dass die Werbung sich auf ein bestimmtes Aufnahmeland bezieht, gelten nur die Rechtsvorschriften des Herkunftslandes.

Informationen, die Notare der Öffentlichkeit übermitteln, dürfen weder Angaben enthalten, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihrer Eigenschaft als öffentliche Amtsträger abträglich sind, noch solche, die ein Werturteil über ihre Person beeinhalten.

Der Notar darf Werbung durch Dritte nicht akzeptieren, es sei denn diese erfolgt über die zuständigen notariellen Berufsorganisationen.

Kollektive Werbung kann von allen nationalen oder internationalen Berufsorganisationen und insbesondere des CNUE übernommen werden, um Verbrauchern und Unternehmen eine leicht zugängliche Informationsquelle zu bieten. Zu diesem Zweck sollen Webseiten mit institutionnellem Charakter eingerichtet werden, deren Inhalt von den obersten Notarkammern jedes Staates bestimmt wird. Gleiches gilt auch für die Homepage des CNUE in Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Versammlung.

1.2.6. Berufsbezeichnung und Namensführung

Der Notar nimmt in seine Urkunden, seine Korrespondenz und allgemein in die Kundmachungen seiner beruflichen Tätigkeit seine Berufsbezeichnung als Notar auf sowie Namen und Vornamen, unter denen er entsprechend der nationalen Gesetzgebung zu praktizieren berechtigt ist, ferner den Ort des Sitzes, für den er ernannt worden ist.

Er kann auch seine akademischen Titel führen.

Die Erwähnung von Spezialisierungen ist nur erlaubt, soweit sie es in dem Herkunftsland ist.

1.2.7. Mitwirkungsverbot - Meldung

Ist ein Notar der Auffassung, daß eine Urkunde, um deren Errichtung er ersucht wird, möglicherweise mit einer der in der Charta der Berufsverbände vom 27. Juli 1999 genannten kriminellen Handlungen im Zusammenhang steht, muß er nach Maßgabe der Rechtsvorschriften in seinem Land in Betracht ziehen, seine Mitwirkung zu versagen und/oder Meldung zu erstatten.

1.2.8. Besonderheiten der Nutzung der Webseiten

Bei der Nutzung ihrer Webseite oder einer ähnlichen Technologie dürfen Notare ihre Beratungsfunktion nicht in Form eines Online-Angebotes, eines Online-Vertrages oder einer Online-Beratung ausüben.

Für berufsbezogene Informationen wird über Hyperlinks dieser Webseite vorzugsweise auf die Homepage des Notariats jedes Landes bzw. auf die Homepage des CNUE verwiesen. Für Informationen juristischer oder steuerrechtlicher Art empfiehlt sich der Verweis auf Webseiten mit institutionellem Charakter.

Verweise im Internet auf andere Seiten Dritter wie Klienten, anderer Berufsangehöriger etc. sind verboten mit Ausnahme von Verweisen auf institutionelle Seiten des Notariats, öffentlicher Behörden oder akademischer Einrichtungen.

1.2.9. Verwendung der elektronischen Signatur

Notare sind verantwortlich für den streng persönlichen Gebrauch ihrer elektronischen Signaturen.

Sie haben dem Dienstleistungserbringer oder der zertifikatsausgebenden Stelle umgehend den Verlust der Signaturerstellungsdaten sowie Situationen bzw. Vorfälle zu melden, die deren Vertraulichkeit gefährden, damit die Aussetzung oder der Widerruf des Zertifikats erfolgen kann.

2. BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN DES TÄTIGWERDEN DES NOTARS IM AUFNAHMESTAAT

2.1. FREIE NOTARWAHL UND TERRITORIALE KOMPETENZ

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, ihren Notar zu wählen, seinen Rat zu suchen und ihm die Erstellung ihrer Urkunden anzuvertrauen. Sie kann ihn auch bitten, ihr durch die Zusammenarbeit mit dem territorial zuständigen Notar zu assistieren mit der ganzen Verantwortlichkeit seines Amtes.

Der Notar des Herkunftslandes, der den Klienten ins Ausland begleitet, verständigt davon seinen territorial zuständigen Kollegen frühest möglich und stimmt mit diesem die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit ab.

Jedenfalls darf nur der territorial zuständige Notar beurkunden.

2.2. ANWENDUNG DER BERUFSRECHTLICHEN REGELN

Der Notar hält sich bei grenzüberschreitenden Operationen an das Recht seines Herkunftslandes, das Recht des Aufnahmelandes und die Regeln des vorliegenden Kodex.

2.3. VERGÜTUNG

Der Notar des Aufnahmelandes und der Notar des Herkunftslandes haben vor jeder Tätigkeit die Klienten über den Umfang ihrer Leistungen ebenso zu informieren wie über den Betrag der Auslagen und Honorare, die sich aus den für sie jeweils geltenden Bestimmungen ergeben. Sie haben hierbei auf eine möglichst geringe Gesamtbelastung der Klienten hinzuwirken.

2.4. BERUFSHAFTPFLICHT - GARANTIE

Der Notar soll eine Versicherung abschließen, die die Schadensfolgen seiner beruflichen Tätigkeit abdeckt, gleich ob diese im Herkunfsland oder in einem anderen Staat ausgeübt wird oder sich dort auswirkt.

3. ANWENDUNGEN UND STREITIGKEITEN

Alle Schwierigkeiten der Interpretation oder der Anwendung des vorliegenden Europäischen Kodex des notariellen Standesrechts, ebenso wie alle Fälle, die darin nicht vorgesehen sind, werden dem Präsidenten der Konferenz der Notariate der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, nachdem sie Gegenstand der Untersuchung durch die nationale Notariatsorganisation waren, der der Notar angehört, der die Frage aufgeworfen hat.

4. INKRAFTTRETEN

Der vorliegende Europäische Kodex des notariellen Standesrechts unterliegt der Ratifizierung der unterzeichnenden Notariate.

Die Ratifizierungsurkunden werden im Büro der Konferenz der Notariate der Europäischen Union in Brüssel niedergelegt.

Der Europäische Kodex des notariellen Standesrechts tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Niederlegung der Ratifizierungsurkunde durch zwei Notariate folgt. Für die weiteren Unterzeichner wird er am ersten Tag des auf die Niederlegung seiner Ratifizierungsurkunde folgenden Monats wirksam.

Dieser Kodex wurde von der Versammlung am 3./4. Februar 1995 in Neapel angenommen und von den Versammlungen von Graz am 20./21. Oktober 1995, von Brüssel am 17./18. März 2000 und von München am 9. November 2002 geändert. Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande haben den Kodex ratifiziert.