Charta der Europäischen Berufsverbände zur Unterstützung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

vom 27. Juli 1999
  1. Die unterzeichneten Europäischen Berufsverbände erklären ihre Unterstützung der Ziele des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Empfehlung 12) und verpflichten sich, unter Berücksichtigung der Standesregeln und Gepflogenheiten der betroffenen Berufe, ihre Mitgliedsorganisationen darin zu bestärken,
    • im Rahmen bestehender oder zukünftiger Verhaltenskodizes Standards oder Leitlinien zu beschließen, um die von ihnen vertretenen Berufsangehörigen davor zu schützen, dass sie in Betrug, Korruption und Geldwäsche verwickelt oder durch organisierte Kriminalität (im folgenden allgemein mit „organisierter Kriminalität" bezeichnet) ausgenutzt werden;

    • bestehende Mechanismen soweit erforderlich zu verbessern oder Mechanismen zu schaffen, die eine angemessene Überwachung der Einhaltung dieser Standards durch die angeschlossenen Berufsangehörigen einschließlich angemessener Strafen im Falle des Verstoßes ermöglichen.

    Die unterzeichneten Europäischen Berufsverbände verpflichten sich ferner, sich für einen europäischen oder, soweit angemessen, für einen internationalen Rahmen gemeinsamer Standards oder Leitlinien für jeden Beruf einzusetzen.

  2. Die unterzeichneten Europäischen Berufsverbände sind der Auffassung, dass die von ihnen vertretenen Berufe eine wichtige Rolle bei der Wahrung des öffentlichen Interesses einnehmen. Ihre nationalen Mitgliedsorganisationen sind daher in besonderer Weise verpflichtet, die uneingeschränkte Einhaltung der für alle Bürger geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Betrug, Korruption und Geldwäsche und der spezifischen diesbezüglichen Standesregeln durch ihre angeschlossenen Berufsangehörigen, die ihre Haupttätigkeit im betreffenden EU-Mitgliedsstaat ausüben, zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang bestätigen sie, dass es äußerst wichtig ist, dass
    • Berufsangehörige sich nicht wissentlich an den obengenannten kriminellen Handlungen beteiligen dürfen;

    • Berufsangehörige keine Beratung erteilen dürfen, um obengenannte vergangene, gegenwärtige oder zukünftige kriminellen Handlungen zu verbergen und/oder zu verschleiern oder zu begehen;

    • Berufsangehörige sich nicht zu Handlungen oder Tätigkeiten verpflichten dürfen, die ihre berufliche Integrität bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten beeinträchtigen können.

  3. Die unterzeichneten Berufsverbände stimmen überein, dass die nachstehenden Prinzipien als Kernbestandteile der oben genannten Standards oder Leitlinien betrachtet werden müssen:

    a) die pflichtwidrige Entgegennahme von Bestechungsgeldern oder Annahme anderer rechtswidriger Vorteile für sich selbst oder für Klienten im Hinblick auf ein Tun oder Unterlassen im Widerspruch zu beruflichen Pflichten ist zu verbieten;

    b) die Verwendung von vertraulichen berufsbezogenen Informationen zum persönlichen Vorteil oder zu einem rechtswidrigem Zweck muss verboten werden;

    c) bei Finanztransaktionen – unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften, die bereits eine Überprüfung der Identität unter besonderen Umständen verlangen – müssen die Berufsangehörigen die Identität des Klienten systematisch überprüfen und alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen, um diesbezügliche Informationen einzuholen;

    d) ein Berufsangehöriger in öffentlicher Berufsausübung muss in Erwägung ziehen, seine Tätigkeit zu versagen, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass die Ausführung der Anweisungen des Klienten eine Gefahr der Beteiligten an einer der obengenannten kriminellen Handlungen beinhaltet.

    Diese Prinzipien können ergänzt und soweit erforderlich angepasst werden, um die nationale Gesetzgebung und den Status des jeweiligen Berufsangehörigen – insbesondere, wenn er als Angestellter einer Gesellschaft tätig wird – zu berücksichtigen.

  4. Die unterzeichneten Europäischen Berufsverbände erklären sich ferner damit einverstanden, die nachstehenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedsverbänden zu fördern bzw. zu verbessern:
    • Einführung bzw. Verbesserung eines Überwachungssystems und/oder von berufsinternen Meldeverfahren sowie der entsprechenden standesrechtlichen Strafen für Handlungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und standeswidriges Verhalten ihrer Mitglieder;

    • Einführung eines vertraulichen Beratungssystems auf Ebene der nationalen Berufsverbände, um Berufsangehörigen zu helfen, die Schwierigkeiten bei der Auslegung von Bestimmungen des jeweiligen Verhaltenskodizes begegnen;

    • Einführung bzw. Verbesserung der Untersuchung von Beschwerden von Klienten durch eine berufsständische Organisation;

    • Förderung von Initiativen seitens der Berufsverbände bzw. Einrichtungen, die verhindern sollen, dass ihre Mitglieder in organisierte Kriminalität verwickelt werden (Sensibilisierung, Austausch bewährter Methoden (best practice), spezifische Beratung und Ausbildung);

    • Übermittlung von Informationen über die Verhaltenskodizes der Berufsstände und Überwachungssysteme an interessierte Kreise einschließlich der Berufsverbände der Beitrittskandidatenländer.