Nachweis der Rechtsnachfolge bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden

04.06.2010 – Der Bundesgerichtshof hat sich mit Versäumnisurteil vom 30.3.2010 (Az. XI ZR 200/09) mit den Amtspflichten des Notars bei der Umschreibung von Vollstreckungsklauseln bei Sicherungsgrundschulden befasst.
Eine Vollstreckungsunterwerfung des Sicherungsgebers ist nach § 305c Abs. 2 BGB in kundengünstigster Weise dahingehend auszulegen, dass sich der Besteller der Sicherungsgrundschuld nur insoweit der Zwangsvollstreckung unterwirft, als sichergestellt ist, dass die fiduziarische (treuhänderische) Zweckbindung der Grundschuld auch nach deren Abtretung erhalten bleibt. Dabei kommt es dem BGH vermutlich darauf an, dass dem Sicherungsgeber trotz Abtretung alle Einreden und relevanten Rechte aus dem Sicherungsvertrag erhalten bleiben. Diese Voraussetzung habe der Notar im Rahmen der Klauselumschreibung zu prüfen.

Diesen Anforderungen können vermutlich dadurch erfüllt werden, dass dem Notar eine zumindest öffentlich beglaubigte Vereinbarung zwischen Zessionar und Zedent bzw. Sicherungsgeber vorgelegt wird, wonach der neue Grundschuldgläubiger allen sicherungsvertraglichen Verpflichtungen beitritt bzw. in diese eintritt. Alternativ genügt die Vorlage eines neuen, wiederum zumindest öffentlich beglaubigten Sicherungsvertrags mit dem Zessionar oder ein Geständnis des Sicherungsgebers im Hinblick auf den erfolgten Neuabschluss eines Sicherungsvertrages.

Die vorgenannten Anforderungen sind vermutlich nicht zu beachten, wenn die in Rede stehende Grundschuld erst nach dem 19.8.2008 (Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes) bestellt oder eine vorher bestellte Buchgrundschuld nach diesem Datum erstmals abgetreten wurde (Neufälle). Unter diesen Voraussetzungen wird der erstrebte Schuldnerschutz über § 1192 Abs. 1a BGB in äquivalenter Weise sichergestellt. In derartigen Neufällen stellt die Entscheidung des BGH uE keine zusätzlichen Voraussetzungen an die Klauselumschreibung auf den Neugläubiger.

Eine ausführliche Würdigung des Urteils finden Sie auf den Seiten des Deutschen Notarinstituts. Die Bundesnotarkammer hat das Urteil im Rundschreiben 20/2010 vom 28.07.2010 behandelt.