Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

15.02.2010 – Der Freistaat Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben einen Gesetzentwurf der Länder zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundesrat eingebracht.
Geplant ist eine Öffnungsklausel für die Länder folgenden Inhalts:
  • Sämtliche Tätigkeiten des Nachlassgerichtes erster Instanz können den Notaren zugewiesen werden.
  • Gewährung der Grundbucheinsicht durch den Notar (neben den Grundbuchämtern).
Ferner sind unmittelbare Zuständigkeitsübertragungen auf den Notar geplant:
  • Alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten.
  • Amtliche Aufnahme des Nachlassinventars.
  • Durchführung der Gesamtguts- und Nachlassauseinandersetzung.
  • Erstellung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Grundbuch und öffentliche Register.
  • Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde.
Ferner sieht der Gesetzesentwurf die Übernahme der Hauptverzeichnisse für Testamente und der Nichtehelichenkartei des Amtsgerichts Berlin Schöneberg durch die Bundesnotarkammer vor.

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität war eine erneute Einbringung des Gesetzesantrags in den Bundestag durch den Bundesrat erforderlich.

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