Erbeinsetzung und Schenkung zugunsten des Schwiegerkindes

15.02.2010 – Der Bundesgerichtshofes hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern nach Scheidung ihres Kindes Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen können.

Rechtsprechungsänderung bei Schenkungen

Der Bundesgerichtshofes hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern nach Scheidung ihres Kindes Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen können. Zur Begründung führt der Senat aus, mit der Scheidung falle die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weg, nämlich der Fortbestand der Ehe. Daher dürften die Schwiegereltern Vermögenswerte wie Geld oder Wohnungen, die sie ihrem Schwiegerkind während der Ehe hätten zukommen lassen, nach der Scheidung zurückverlangen.

Andere Rechtslage bei Erbeinsetzungen

Anders verhält es sich mit der Erbeinsetzung von Schwiegerkindern: Hier geht die Rechtsprechung (BGH vom 2.4.2003 – Az. IV ZB 28/02) davon aus, dass eine zu Gunsten eines Schwiegerkindes getroffene letztwillige Verfügung auch dann gültig bleibt, wenn die Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind geschieden wird. Der BGH begründet dies damit, dass für letztwillige Zuwendungen an ein Schwiegerkind ganz unterschiedliche Motive unabhängig vom Bestand der Ehe mit dem Kind des Erblassers bestimmend gewesen sein können. Die Lebenserfahrung zeige, dass nicht selten auch nach der Scheidung der Ehe eines Kindes dessen Eltern mit dem geschiedenen Schwiegerkind im Einvernehmen bis hin zur freundschaftlichen Verbundenheit leben. Deshalb sei die Erbeinsetzung eines Schwiegerkindes nach dem Willen des Erblassers regelmäßig nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig.

Selbst individuell entscheiden

„Die Auswirkungen des Scheiterns der Ehe können sowohl bei Schenkungen als auch für Erbeinsetzungen individuell geregelt werden,“ erklärt Dr. Dirk Harders, Notar in Birkenfeld/Nahe. „Der Notar wird die jeweilige gesetzliche Regelung mit den Beteiligten erörtern und klären, ob diese abgeändert werden soll“, ergänzt Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer.

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