Pressemitteilungen

Erbbaurecht – Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
10.07.2018 – Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Besonders für junge Familien mit wenig Eigenkapital kann ein Erbbaurecht als „Eigentum auf Zeit“ eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks sein. ()


Damit das Start-up nicht zur Bruchlandung wird

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
24.05.2018 – Wer für eine Idee brennt, verliert leicht rechtliche Fallstricke aus dem Blick. Gerade Existenzgründer laufen Gefahr, sich ganz auf ihr unternehmerisches Projekt zu konzentrieren und dabei mitunter als lästig empfundene rechtliche und bürokratische Hürden zu unterschätzen. Doch auch diese Hürden können zum Scheitern des Start-ups führen. Frühzeitig rechtliche Beratung und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen, beugt dem vor. ()


Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
16.04.2018 – Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Anderenfalls droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“. ()


Deine, meine, unsere Kinder - Nachlassplanung in der Patchwork-Familie

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
28.02.2018 – Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung. ()


Brexit und Briefkastengesellschaften – Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
29.01.2018 – Zahlreiche in Deutschland tätige Unternehmen weisen eine englische Rechtsform auf. Insbesondere die Limited Company, die sich vor der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Jahr 2008 aufgrund ihres geringen Kapitalbedarfs auch bei deutschen Unternehmern einer gewissen Beliebtheit erfreute, gibt es nach wie vor zuhauf. Bei einem „harten Brexit“ könnten sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Dies hätte den Verlust der Haftungsbeschränkung zur Folge und würde auch die Wirksamkeit neu abgeschlossener Geschäfte in Frage stellen. Betroffene Unternehmen sollten daher die verbleibenden Monate bis zum Brexit nutzen, um sich rechtzeitig beraten zu lassen und gegebenenfalls in eine deutsche Rechtsform zu wechseln. ()


Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union

Herausgeber: Bundesnotarkammer
22.01.2018 – Berlin, 22. Januar 2018 – Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018 die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen. Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben müsste. ()


Update zur Baubeschreibung bei Bauträgerverträgen

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
13.11.2017 – Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ()


Bundestag stärkt Selbstbestimmungsrecht der Patienten

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
28.09.2017 – Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. ()


Die Ehe und ihre Folgen - Der Notar berät

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
04.07.2017 – Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. ()


Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel
Notare verwahren Urkunden künftig digital

Herausgeber: Bundesnotarkammer
13.06.2017 – Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht. Das ist neu. ()


Patientenverfügung: Die eigenen Wünsche verbindlich festhalten

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
02.05.2017 – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens. ()


Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
07.04.2017 – Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen – die Bank habe sittenwidrig gehandelt. Die Rheinische Notarkammer warnt dennoch: Wer nur bürgt, um den Ehefrieden zu wahren, geht hohes Risiko. ()


Zuverlässig und schnell: Das Nachlassverfahren „goes digital“ – Über 18 Millionen Karteikarten ins Zentrale Testamentsregister überführt

Herausgeber: Bundesnotarkammer
08.02.2017 – Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente gar nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Damit dies nicht passiert und der „letzte Wille“ im Erbfall sicher berücksichtigt wird, hat die Bundesnotarkammer das „Zentrale Testamentsregister“ eingerichtet. Ziel dieses Registers ist es, die Angaben zu allen Testamenten, Erbverträgen und sonstigen erbfolgerelevanten Urkunden, die von einem Gericht oder Notar verwahrt werden, digital an einem Ort zu zentralisieren. Zuvor wurden diese Angaben in ganz Deutschland verteilt bei rund 4.700 Standesämtern und der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg auf Karteikarten gesammelt. Durch das Zentrale Testamentsregister konnten die Nachlassverfahren enorm beschleunigt werden. ()


Rechte Dritter an einem Grundstück

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
30.01.2017 – Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen. ()


Das Berliner Testament – Vorsicht vor der Bindungsfalle

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
23.12.2016 – Wenn Ehepaare eigenhändig ein Testament errichten, ist das sogenannte Berliner Testament ein echter Klassiker: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben des Längstlebenden. ()


Der sichere Weg zur Immobilie führt über den Notar

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
05.12.2016 – Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen steht das altbewährte „Betongold“ hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Kauf einer Immobilie – sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage – ist für die meisten Menschen nicht selten die größte und wichtigste finanzielle Investition in ihrem Leben. Aufgrund der großen Bedeutung des Immobilienkaufs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch die notarielle Beurkundung vorgesehen. Ohne Beurkundung ist der Kaufvertrag unwirksam! Aber warum hat der Gesetzgeber diese hohe Hürde eingebaut? ()


Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

Herausgeber: Bundesnotarkammer
26.10.2016 – Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. ()


Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
19.10.2016 – Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für Angehörige gibt. Ein solches Verfahren kann langwierig und teuer werden. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die Person des Betreuers Ihren Wünschen entspricht. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Die folgenden Gründe sprechen dafür, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen. ()


Die Aufgaben des Notars – Weit mehr als nur vorzulesen!

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
15.09.2016 – Für bestimmte Rechtsgeschäfte schreibt der Gesetzgeber vor, dass diese zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedürfen. Hierzu gehören zum Beispiel Immobilienkaufverträge, Eheverträge und Erbverträge. Der Gang zum Notar ist damit unumgänglich. Doch welche Aufgaben übernimmt der Notar genau? Die Meinung, die Tätigkeit des Notars beschränke sich auf das Verlesen des Vertrags, ist nach wie vor verbreitet. Dabei gehen die Leistungen und Pflichten des Notars weit darüber hinaus. ()


Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Herausgeber: Presseverbund Bayern/RhNotK/HH/Koblenz/Pfalz /Baden-Württemberg
22.08.2016 – Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung“, berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der Notarkammer Baden-Württemberg. ()