Meldungen

Dr. Tilman Götte neuer Präsident des CNUE

20.01.2012 – Seit dem 1. Januar 2012 ist der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Bundesnotarkammer, Dr. Tilmann Götte, neuer Präsident des CNUE (Rat der Notariate der Europäischen Union). (…)

Bundesgerichtshof: Strafbarkeit von "Hausverlosungen" im Internet

12.12.2011 – Weisen Veranstalter unzulässiger „Hausverlosungen“ darauf hin, dass rechtliche Vorgaben eingehalten worden seien, so täuschen sie damit die Teilnehmer und machen sich wegen Betrugs strafbar. (…)

Das Testamentsregister für Deutschland kommt

15.11.2011 – Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. (…)

Dr. Timm Starke ist neuer Präsident der Bundesnotarkammer

01.11.2011 – Berlin. Die 103. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer hat am 28.10.2011 in Wolfsburg Dr. Timm Starke, Notar in Bonn und Vizepräsident der Rheinischen Notarkammer, einstimmig zum neuen Präsidenten der Bundesnotarkammer gewählt. (…)

Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

01.11.2011 – Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bundesweit wird Bürgerinnen und Bürgern per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. (…)

EU-Vertragsrecht bringt Belastung ohne Mehrwert - Verbraucher, Industrie, Handwerk und Notare fordern Überprüfung des EU-Vorhabens

21.09.2011 – Berlin, Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken. (…)

Internationale Studie: Deutsches Rechtssystem ist effektiv und überzeugt

25.08.2011 – The World Justice Project Rule of Law Index™2011 belegt die Stärken des Rechtssystems Deutschlands. Einer unabhängigen Studie zur Rechtsstaatlichkeit in 66 Ländern zufolge belegen Schweden und Norwegen zusammen Platz 1, Deutschland folgt mit sehr gutem Ergebnis auf Platz 2. (…)

Konferenz über die Verordnungsvorschläge zum Güterkollisionsrecht am 17. Oktober 2011 in Brüssel

29.07.2011 – Die Dachorganisation des europäischen Notariats, der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.), organisiert am Montag, den 17. Oktober 2011 zusammen mit der Europäischen Kommission eine Konferenz über die am 16. März vorgestellten Verordnungsvorschläge zur Harmonisierung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts auf dem Gebiet des Güterrechts für Eheleute und eingetragene Lebenspartner. (…)

BGH: Zur Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger bei Sicherungsgrundschulden

20.07.2011 – Der BGH hat neu entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat (Beschluss v. 29.06.2011 - Az. VII ZB 89/10). (…)

Ausschreibung des Helmut-Schippel-Preises 2012

24.06.2011 – Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. in Würzburg setzt für eine hervorragende praxisbezogene wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Notarrechts den „Helmut-Schippel-Preis“ in Höhe von 5.000 Euro aus. (…)

EuGH: Notariatsverfassungen gerechtfertigt – Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend

24.05.2011 – In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass zum Beruf des Notars nicht allein derjenige zu bestellen ist, der die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates besitzt. Die entsprechende Regelung in der deutschen Bundesnotarordnung wird deshalb zu ändern sein. (…)

Bundesnotarkammer feiert 50-jähriges Bestehen

13.04.2011 – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigt die Arbeit der Notare und der Bundesnotarkammer Berlin. (…)

Tag der offenen Tür im Brüsseler Büro und 3. Europäischer Notarkongress (27. und 28. Juni 2011)

05.04.2011 – Die Bundesnotarkammer lädt am Montag, 27. Juni 2011, zum Tag der offenen Tür in ihr Brüsseler Büro ein. Zunächst wird dabei allen Kolleginnen und Kollegen die Arbeit der Bundesnotarkammer vorgestellt. (…)

Deutsch-französische Initiative für das kontinentale Recht

08.02.2011 – Die Bundesnotarkammer hat zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, dem Deutschen Notarverein, dem Deutschen Richterbund und der französischen Fondation pour le Droit Continental eine Broschüre zum kontinentalen Recht erarbeitet. (…)

Deutscher Bundestag beschließt Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

02.12.2010 – Zum 1.1.2012 wird das Zentrale Testamentsregister für Deutschland eingerichtet. (…)

Sichere Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr für Notare (STERN)

28.09.2010 – Die Fachhochschule Deggendorf hat in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer ein Forschungsprojekt zur sicheren Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gestartet. (…)

Generalanwalt: Notarielle Beurkundung ist öffentliche Gewalt, Staatsangehörigkeitsvorbehalt aber unverhältnismäßige Diskriminierung

14.09.2010 – In den Vertragsverletzungsverfahren gegen die Notarordnungen zahlreicher Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg) hat Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge veröffentlicht. (…)

Informationen zum Erbrecht in Europa

30.06.2010 – Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa geschaffen. (…)

Zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer

04.06.2010 – Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden verwahrt werden. (…)

Nachweis der Rechtsnachfolge bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden

04.06.2010 – Der Bundesgerichtshof hat sich mit Versäumnisurteil vom 30.3.2010 (Az. XI ZR 200/09) mit den Amtspflichten des Notars bei der Umschreibung von Vollstreckungsklauseln bei Sicherungsgrundschulden befasst. (…)