Meldungen

Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start - Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern

08.04.2014 – Die Bürger der Europäischen Union haben ab sofort in 22 europäischen Ländern in der Sprache ihrer Wahl Zugang zu Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und sonstige „Schutzmaßnahmen“. ()


Wirtschaftsnobelpreis für Robert Shiller – ein Befürworter der unparteiischen notariellen Beratung bei Immobilienkäufen

16.10.2013 – Der US-amerikanische Ökonom und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Yale University wurde mit dem Preis der schwedischen Reichsbank für Wirtschaftswissenschaften in Gedenken an Alfred Nobel ausgezeichnet. ()


Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament

10.10.2013 – BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. ()


Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz

05.07.2013 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. ()


Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft

30.04.2013 – Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. ()


Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet

09.04.2013 – BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt. ()


28. Deutscher Notartag in Köln

30.08.2012 – Köln, 30.08.2012. Der Präsident der Bundesnotarkammer, Dr. Timm Starke, hat heute den 28. Deutschen Notartag in Köln eröffnet. Der Notartag steht unter dem Leitthema „Notare in Europa – Zukunft aus Tradition“. Im heutigen Tagungsort, dem Gürzenich in Köln, fand vor 500 Jahren, also 1512, der Reichstag statt, im Zuge dessen die Reichsnotariatsordnung Kaiser Maximilians I. erlassen wurde. ()


Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare erneut bestätigt

20.08.2012 – Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.7.2012 (Az. NotZ(Brfg) 15/11) erneut entschieden, dass die Altersgrenze für Notare weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist. ()


Dienstrecht der Notare verfassungsgemäß

06.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Juni 2012 eine gegen die Dienstordnung für Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. ()


28. Deutscher Notartag in Köln vom 29. August bis 1. September 2012

18.04.2012 – Der Deutsche Notartag findet alle fünf Jahre statt und kann auf eine lange Tradition bis ins Jahr 1902 zurückblicken. Er ist zentrales Gesprächsforum des deutschen Notariats und vereint Notare aus dem gesamten Bundesgebiet mit zahlreichen in- und ausländischen Gästen aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat, Wissenschaft und Anwaltschaft zur Diskussion über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Themen. ()


Dr. Tilman Götte neuer Präsident des CNUE

20.01.2012 – Seit dem 1. Januar 2012 ist der ehemalige Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Bundesnotarkammer, Dr. Tilman Götte, neuer Präsident des CNUE (Rat der Notariate der Europäischen Union). ()


Bundesgerichtshof: Strafbarkeit von "Hausverlosungen" im Internet

12.12.2011 – Weisen Veranstalter unzulässiger „Hausverlosungen“ darauf hin, dass rechtliche Vorgaben eingehalten worden seien, so täuschen sie damit die Teilnehmer und machen sich wegen Betrugs strafbar. ()


Das Testamentsregister für Deutschland kommt

15.11.2011 – Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen können, dass sein Testament im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. ()


Dr. Timm Starke ist neuer Präsident der Bundesnotarkammer

01.11.2011 – Berlin. Die 103. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer hat am 28.10.2011 in Wolfsburg Dr. Timm Starke, Notar in Bonn und Vizepräsident der Rheinischen Notarkammer, einstimmig zum neuen Präsidenten der Bundesnotarkammer gewählt. ()


Betrug mit unseriösen Gewinnbenachrichtigungen

01.11.2011 – Seit Monaten häufen sich beim LKA 3 Berlin Anzeigen im Zusammenhang mit falschen Gewinnversprechen. Bundesweit wird Bürgerinnen und Bürgern per Telefon, Fax, Post oder E-Mail mitgeteilt, dass Sie Empfänger eines hohen Gewinns seien. ()


EU-Vertragsrecht bringt Belastung ohne Mehrwert - Verbraucher, Industrie, Handwerk und Notare fordern Überprüfung des EU-Vorhabens

21.09.2011 – Berlin, Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesnotarkammer (BNotK), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern die Europäische Kommission auf, das Projekt eines zusätzlichen europäischen Vertragsrechts zu überdenken. ()


Internationale Studie: Deutsches Rechtssystem ist effektiv und überzeugt

25.08.2011 – The World Justice Project Rule of Law Index™2011 belegt die Stärken des Rechtssystems Deutschlands. Einer unabhängigen Studie zur Rechtsstaatlichkeit in 66 Ländern zufolge belegen Schweden und Norwegen zusammen Platz 1, Deutschland folgt mit sehr gutem Ergebnis auf Platz 2. ()


Konferenz über die Verordnungsvorschläge zum Güterkollisionsrecht am 17. Oktober 2011 in Brüssel

29.07.2011 – Die Dachorganisation des europäischen Notariats, der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.), organisiert am Montag, den 17. Oktober 2011 zusammen mit der Europäischen Kommission eine Konferenz über die am 16. März vorgestellten Verordnungsvorschläge zur Harmonisierung des Internationalen Zivilverfahrens- und Privatrechts auf dem Gebiet des Güterrechts für Eheleute und eingetragene Lebenspartner. ()


BGH: Zur Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Rechtsnachfolger bei Sicherungsgrundschulden

20.07.2011 – Der BGH hat neu entschieden, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel zu erteilen hat (Beschluss v. 29.06.2011 - Az. VII ZB 89/10). ()


Ausschreibung des Helmut-Schippel-Preises 2012

24.06.2011 – Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. in Würzburg setzt für eine hervorragende praxisbezogene wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Notarrechts den „Helmut-Schippel-Preis“ in Höhe von 5.000 Euro aus. ()