Meldungen

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

15.02.2010 – Der Freistaat Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben einen Gesetzentwurf der Länder zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare in den Bundesrat eingebracht. (…)

Erbeinsetzung und Schenkung zugunsten des Schwiegerkindes

15.02.2010 – Der Bundesgerichtshofes hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern nach Scheidung ihres Kindes Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen können. (…)

Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung eröffnet

15.01.2010 – Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es hat die Aufgabe, die ab Mai 2011 erforderliche Prüfung durchzuführen, um neben dem Beruf des Rechtsanwalts gleichzeitig zum Notar bestellt zu werden. Das Prüfungsamt ist eine fachlich unabhängige Behörde bei der Bundesnotarkammer. (…)

Eltern können Vormund benennen

11.01.2010 – Wird Eltern das Sorgerecht entzogen, übernimmt ein Vormund die volle Verantwortung für das Kind. Die Vormundschaft liegt dann häufig beim Jugendamt als „Amtsvormund“. Die Bundesregierung plant, dessen persönlichen Kontakt mit dem Kind ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Ein Vormund wird auch für Kinder eingesetzt, deren Eltern frühzeitig versterben, etwa infolge eines Unfalls. Für diesen Fall bietet bereits das geltende Recht allen Eltern die Möglichkeit, einen Vormund für ihr Kind zu benennen. (…)

Gefährliche Hausverlosungen im Internet

26.12.2009 – „Sowohl aus straf- und steuerrechtlicher als auch aus zivilrechtlicher Sicht ist von der Teilnahme und Veranstaltung von Hausverlosungen dringend abzuraten“, betont Ralf Rebhan, Referent der Bundesnotarkammer. (…)

Initiative der Bundesnotarkammer auf Erfolgskurs: Eine Million Eintragungen im ZVR

16.12.2009 – Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) hat die Millionengrenze der Eintragungen überschritten. „Wir sind sehr zufrieden, dass das Zentrale Vorsorgeregister so gut durch die Bevölkerung angenommen wird“, sagt Notarassessor Dr. Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. (…)