Handelsregister- und Vereinsregisteranmeldung

Zahlreiche Vorgänge und Tatsachen im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts müssen im Handelsregister eingetragen werden.
Hierzu zählen nicht nur die Gründung oder die Satzungsänderung von Gesellschaften, sondern auch die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie bei Einzelkaufleuten das Vorliegen bzw. der Verlust der Kaufmannseigenschaft im Sinne der §§ 1 bis 3 HGB (eingetragener Kaufmann, e.K.). Die Eintragung erfolgt nur auf entsprechende Anmeldung durch die im Gesetz jeweils bestimmte Person (meist der Geschäftsführer bzw. der betroffene Kaufmann). Die Verletzung der Pflicht zur Anmeldung kann mit einem Zwangsgeld von bis zu 5.000 € geahndet werden (§ 14 HGB).

Die Unterschrift unter die Anmeldung bedarf der notariellen Beglaubigung. Legen die Beteiligten dem Notar den fertigen Text der Anmeldung vor, so braucht der Notar nur die Unterschrift zu beglaubigen, ohne sich um den Inhalt der Anmeldung selbst oder dessen Registervollzug zu kümmern (sog. Beglaubigung ohne Entwurf). Im Regelfall entwirft der Notar den Text der Anmeldung jedoch selbst. Zumindest wird er mit der Überprüfung und Änderung des Entwurfs beauftragt. In diesen Fällen (sog. Beglaubigung mit Entwurf) trifft den Notar die volle rechtliche Verantwortung für die Eintragungsfähigkeit der Anmeldung. Seine Tätigkeit umfasst dann nicht nur die Beratung der Beteiligten sondern auch die Veranlassung des Vollzugs beim Registergericht.

Als Wert für die Gebührenberechnung wird bei einzutragenden Tatsachen mit konkretem Wert dieser angesetzt, in der Regel jedoch mindestens 30.000 Euro. Bei Tatsachen ohne konkreten Wert richtet sich der Geschäftswert nach § 105 Abs. 3 bis 5 GNotKG. Die Höchstgebühr für eine Beglaubigung ohne Entwurf beträgt 70,00 €.
  • Für die Anmeldung der Eintragung eines Einzelkaufmanns (Wert unabhängig von der Betriebsgröße gem. § 105 Abs. 3 Nr. 1 GNotKG: 30.000 €) erhält der Notar
    • bei einer Beglaubigung ohne Entwurf eine 0,2 Gebühr nach KV 25100 in Höhe von 25,00 € oder

    • bei einer Beglaubigung mit Entwurf (einschließlich Beratung, Entwurfsfertigung und Registervollzug) eine halbe Gebühr nach KV 24102 in Höhe von 62,50 €.
  • Für die Neubestellung oder Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 € (Wert gemäß §105 Abs. 4 Nr. 1: 30.000 €) fällt ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 25,00 € bei einer Beglaubigung ohne Entwurf und eine Gebühr in Höhe von 62,50 € bei einer Beglaubigung mit Entwurf an.

  • Für die Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift wird gem. § 105 Abs. 5 GNotKG ein Geschäftswert von 5.000 € angesetzt. Der Entwurf der Handelsregisteranmeldung einschließlich der Unterschriftsbeglaubigung löst eine Gebühr in Höhe von 30,00 € aus. Für eine Unterschriftsbeglaubigung ohne Entwurf entsteht eine Gebühr in Höhe von 20,00 €.
Für die Erzeugung strukturierter Datensätze erhält der Notar zusätzlich eine 0,3 Gebühr nach KV 22114 GNotKG. Bei einem Geschäftswert von 30.000 € sind dies 37,50 €. Hat der Notar keinen Entwurf gefertigt, sondern nur eine Unterschrift beglaubigt, so fällt für die Erzeugung strukturierter Datensätze eine 0,6 Gebühr nach KV Nr. 22125 GNotKG an.

Zu den Gebühren kommen die Auslagen wie Telefon und Porto sowie die Umsatzsteuer von derzeit 19 % hinzu. Für die Schreibauslagen (Dokumentenpauschale) gilt als Faustregel 0,15 € pro Seite. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Auslagen hier im Bereich um 2,40 €.

Auch die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister bedarf der notariellen Unterschriftsbeglaubigung. Auch hier wird zwischen der Beglaubigung mit und ohne Entwurf unterschieden. Die rechtliche Beratung und der Vollzug der Anmeldung beim Registergericht ist nur bei der Beglaubigung mit Entwurf durch die Beglaubigungsgebühr mit abgedeckt. Als Wert ist bei nichtwirtschaftlich tätigen Vereinen (diese stellen die überwiegende Mehrzahl dar) regelmäßig ein Wert von 5.000 € anzusetzen.

Dies ergibt für die Anmeldung einer Vereinsgründung oder des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds
  • bei einer Beglaubigung ohne Entwurf eine 0,2 Gebühr nach KV Nr. 25100 in Höhe von 20,00 €, oder

  • bei einer Beglaubigung mit Entwurf eine halbe Gebühr nach KV Nr. 24102 in Höhe von 30,00 €,
jeweils zzgl. Umsatzsteuer von derzeit 19% und Auslagen.