Rechtspolitisches Forum Bauträgerrecht

25.06.2009, Berlin
Die Gestaltung von Bauträgerverträgen ist in den letzten Jahren vermehrt in die Diskussion geraten. Besonders die Insolvenz des Bauträgers lässt Fragen offen. Angesichts dessen hat die Bundesnotarkammer eine ökonomische Studie über die Auswirkung geänderter Sicherungskonzepte im Bauträgervertrag in Auftrag gegeben und möchte deren Ergebnisse nun auf einem „Rechtspolitischen Forum Bauträgerrecht“ am 25.6.2009 in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin einem breiten Publikum, bestehend aus Vertretern der Rechtspolitik, der Wissenschaft und der Rechtspraxis, vorstellen.
Die Bundesnotarkammer lädt alle an einer Weiterentwicklung des Bauträgerrechts Interssierte herzlich zu dieser Veranstaltung ein.Die Gestaltung von Bauträgerverträgen ist in den letzten Jahren vermehrt in die Diskussion geraten. Vor allem das sog. Vormerkungsmodell, also die Vereinbarung von Abschlagszahlungen, abgesichert durch Vormerkung, Freistellungserklärung und Bautenstand, wird kritisch gesehen. Besonders die Insolvenz des Bauträgers, u. U. verbunden mit einem Rücktritt des Erwerbers, lässt hier Fragen offen.

In Anbetracht dieser Schutzlücken hat sich die Bundesnotarkammer schon seit Jahren um eine Fortentwicklung des Bauträgerrechts bemüht. Ziel sollte sein, die Folgen eines steckengebliebenen Baus für den Erwerber überschaubar zu halten und die Risiken angemessen zu verteilen. Vor allem sollte dem Erwerber der Rücktritt vom Vertrag als echte Option erhalten bleiben. Ein gesteigertes Interesse hieran besteht besonders im Geschosswohnungsbau, da eine Fertigstellung in Eigenregie oftmals das Zusammenwirken aller Beteiligten unter Einschluss des Bauträgers oder des Insolvenzverwalters erfordert und deshalb besondere Probleme aufwerfen kann. Die Vielgestaltigkeit von Bauträgervorhaben birgt schließlich die Schwierigkeit, dass ein geändertes Sicherheitskonzept zwar für ein Vorhaben vorteilhaft sein kann, für ein anderes hingegen nicht. Auch dieser Vielgestaltigkeit muss eine Lösung gerecht werden.

Die Bundesnotarkammer ist sich bewusst, dass jede Fortentwicklung nicht ohne wirtschaftliche Folgen bleibt. Nicht aus den Augen verloren werden sollte die Baukonjunktur, vor allem im mittelständischen Bereich. Auszugehen ist zudem davon, dass die mit einer zusätzlichen Sicherheit einhergehenden Kosten in den Erwerbspreis einfließen und damit letztlich den Erwerber treffen. Die Bundesnotarkammer hat deshalb im Zuge ihrer Überlegungen das Institut für Finanzmarktforschung und Qualitätssicherung (IFQ) beauftragt, die finanziellen Auswirkungen eines geänderten Sicherheitskonzepts beim Bauträgervertrag zu begutachten.

Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie könnte man daran denken, Abschlagszahlungen vor Bezugsfertigkeit und Besitzübergabe bei Verbrauchern nur noch zuzulassen, wenn ihre Rückgewähr bei Ausübung eines Rücktrittsrechts gesichert ist. Fehlt es an dieser zusätzlichen Sicherheit, würde es danach bei der Grundregel des Werkvertragsrechts bleiben: der Fälligkeit nach Abnahme. Denkbar erschiene auch eine Regelung, nach der Zahlungen zwar erst mit Bezugsfertigkeit des Bauvorhabens fällig würden, der Erwerber dem Bauträger aber bis dahin eine Bürgschaft in Höhe des Kaufpreises zu stellen hätte.

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) hat sich der Gesetzgeber zwar erst jüngst des Verbraucherschutzes im privaten Baurecht angenommen, im Blickpunkt stand dabei indes die Absicherung von Mehraufwendungen für den Besteller, wenn er das Bauwerk selbst vollenden muss. Ein Rücktritt des Erwerbers, der gerade beim Bauträgervertrag relevant werden kann, wird hingegen nicht gesondert abgesichert. Mit dem „Rechtspolitischen Forum Bauträgerrecht“ möchte die Bundesnotarkammer die Ergebnisse der Studie mit einem breiten Publikum, bestehend aus Vertretern der Rechtspolitik, der Wissenschaft und der Rechtspraxis, diskutieren.

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