Dienstrecht der Notare verfassungsgemäß

06.07.2012 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Juni 2012 eine gegen die Dienstordnung für Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 1 BvR 3017/09) eine gegen die Dienstordnung der Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Da Notare einen staatlich gebundenen Beruf ausüben, müssten sie es hinnehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) – sofern überhaupt anwendbar – durch Sonderregelungen zurückgedrängt werden. Es sei auch nicht erkennbar, dass die angegriffene  Dokumentationspflicht bei notariellen Verwahrungsgeschäften unverhältnismäßig sei. Sie würde den Beschwerdeführer vielmehr nur unwesentlich beeinträchtigen und sei für eine einheitliche und der staatlichen Aufsicht zugänglichen Praxis erforderlich, da die Verwahrtätigkeit ausschließlich hoheitliche Tätigkeit sei.

Auch die Sichtweise des Gerichtshofs für die Europäischen Gemeinschaften (EuGH), nämlich dass der Notar keine spezifische öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV ausübe, ändere nichts an der nationalen Einordnung der notariellen Amtshandlungen als hoheitlich. Das deutsche Verfassungsgericht (Rn. 49) fasst dies so: „Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und werden mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst tätig [...]. Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind.“

"Damit die notarielle Amtstätigkeit die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs wie bisher gewährleisten kann, sind dienst- und berufsrechtliche Vorgaben unumgänglich", erläutert Timm Starke, Präsident der Bundesnotarkammer. Die vorsorgende Rechtspflege durch Notare diene einem besonderen Allgemeininteresse, das sowohl Beschränkungen der nationalen Berufsfreiheit also auch der europarechtlichen Grundfreiheiten rechtfertige.

Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu fest (Rn. 46), dass auch "der Europäische Gerichtshof [...] ausdrücklich in Betracht [zieht], dass der Zweck notarieller Amtstätigkeit [...] als zwingender Grund des Allgemeininteresses Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgrund der Besonderheiten der notariellen Tätigkeit rechtfertigen könne. Ferner heißt es: „Dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] notarielle Tätigkeiten nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne [...] des Art. 51 Abs. 1 AEUV verbunden sind [...], macht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts nicht unanwendbar; dies betrifft insbesondere § 1 BNotO zur notariellen Amtsträgereigenschaft und die Regelungen zur notariellen Amtstätigkeit in §§ 20 ff. BNotO.“