Gefährliche Hausverlosungen im Internet

26.12.2009 – „Sowohl aus straf- und steuerrechtlicher als auch aus zivilrechtlicher Sicht ist von der Teilnahme und Veranstaltung von Hausverlosungen dringend abzuraten“, betont Ralf Rebhan, Referent der Bundesnotarkammer.
Wer keinen Käufer für sein Haus findet, dem scheint eine Verlosung verlockend: Der Erwerber des Loses bekommt für einen Schnäppchenpreis die Chance, Eigentümer einer Immobilie zu werden. Der Anbieter erlöst die Summe der Lospreise. In rechtlicher Hinsicht bewegen sich beide auf gefährlichem Terrain.

Genehmigung und Steuern

In Deutschland wird die erforderliche staatliche Genehmigung für Glücksspiele Privatpersonen grundsätzlich nicht erteilt. Mit der Veranstaltung oder Teilnahme an unerlaubten Glücksspielen macht man sich strafbar. Vielfach unbekannt ist ferner, dass der Veranstalter einer inländischen Ausspielung die Lotteriesteuer in Höhe von 20 % des Wertes sämtlicher Lose berücksichtigen muss – ganz abgesehen von der Grunderwerbsteuer, für die neben dem Veräußerer auch der Erwerber haftet.

Rechtlich ungesicherte Position

In zivilrechtlicher Hinsicht ist der Gewinner einer Hausverlosung, anders als bei einem herkömmlichen notariellen Grundstückskaufvertrag, völlig ungesichert: „Nach geltendem Recht begründen Spiel und Wette keinen durchsetzbaren Anspruch, weder auf Übereignung eines Grundstückes, noch auf sonstige versprochene Gewinne,“ warnt Rebhan. „Der Gewinner ist rechtlich ungeschützt, wenn der Veräußerer sich weigert, die verloste Immobilie zu übereignen, oder insolvent wird.“

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